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Goldschmied Südtirol

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der Firma Goldschmiede Peter Geier mit ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt). Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch die Firma Goldschmiede Peter Geier schriftlich bestätigt.
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab erstmaliger Einbeziehung auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte der Parteien. Spätere Änderungen können nach Maßgabe von Ziffer 19. erfolgen.

2. Vertragsschluss
Angaben in Katalogen und auf der Website von der Firma Goldschmiede Peter Geier stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Firma Goldschmiede Peter Geier kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.

3. Preise, Versandkosten, Mindermengen und Mengentoleranzen
3.1. Sofern keine anderen Preise schriftlich als Festpreis mit der Firma Goldschmiede Peter Geier vereinbart wurden, gelten die aktuellen Preise am Tag der Auslieferung.
3.2. Alle Preise sowie Angaben zu Kosten und Gebühren verstehen sich zuzüglich der am Liefertag gültigen Umsatzsteuer.
3.3. Alle aktuellen Preise, Kosten und Gebühren sowie die Liefer- und Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung sind unter www.goldschmiede-geier.com abrufbar oder werden auf Wunsch zugesandt.

4. Zahlung
4.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware per Banküberweisung (bei Vorauskasse) oder gegen Barzahlung bei Direktabholung zu bezahlen.

5. Lieferfristen
5.1. Sofern keine abweichenden Lieferfristen schriftlich vereinbart sind, liefert die Firma Goldschmiede Peter Geier bestellte Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss, bei Vorauskasse innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat.
5.2. Der Kunde hat der Firma Goldschmiede Peter Geier bei Überschreitung der Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen.

6. Nichtlieferung durch Vorlieferanten
6.1. Ist der bestellte Gegenstand nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird die Firma Goldschmiede Peter Geier den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist die Firma Goldschmiede Peter Geier von der Leistungspflicht befreit, es sei denn, die Firma Goldschmiede Peter Geier hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.
6.2. Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, die Firma Goldschmiede Peter Geier hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.

7. Erfüllungsort, Lieferung und Gefahrtragung
7.1. Erfüllungsort ist der Sitz von der Firma Goldschmiede Peter Geier.
7.1.2. Zur Absicherung des Transportrisikos werden die Lieferungen auf Kosten des Kunden automatisch transportversichert. Die Versicherungskosten sind abhängig vom Warennettowert und werden dem Kunden mit der bestellten Ware in Rechnung gestellt. Von der Versicherung gezahlte Beträge werden dem Kunden von der Firma Goldschmiede Peter Geier unverzüglich gutgeschrieben.
7.2. Zur Ansicht, auf Probe oder aus sonstigen Gründen leihweise gelieferte Gegenstände werden an den Kunden auf dessen Gefahr ausgeliefert und verbleiben bei diesem auf dessen Gefahr. Der Kunde ist für die sachgemäße Benutzung, den zufälligen Untergang und die zufällige Verschlechterung verantwortlich.
7.3. Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert die Firma Goldschmiede Peter Geier die Waren je nach Verfügbarkeit in zwei Teillieferungen, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkosten gemäß Ziffer 3.2. werden dem Kunden nur einmal berechnet.
7.4. Die Lieferung erfolgt per Post oder Spedition. Wird die bestellte Ware per Spedition ausgeliefert, erfolgt die Lieferung bis zur Haustür. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt. 7.5. Veräußert der Kunde die Ware in der an ihn gelieferten Form nicht weiter, kann er Versandverpackungen, die nicht durch das Duale System Italiens lizenziert sind, an die Firma Goldschmiede Peter Geier zurückschicken. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

8. Abnahme und Abnahmeverzug
Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet. Nimmt der Kunde die Ware auch nach angemessener Nachfrist nicht ab, so ist die Firma Goldschmiede Peter Geier berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 20% des vereinbarten Preises zu fordern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Firma Goldschmiede Peter Geier nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Kosten für verweigerte oder nicht abgeholte Sendungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

9. Untersuchungs- und Rügepflicht
9.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Firma Goldschmiede Peter Geier unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
9.2. Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen und ist mit einer konkreten Mängelbeschreibung zu versehen. Die Frist zur Mängelrüge beträgt 48 Stunden seit Erhalt der Ware, bei verdeckten Mängeln 48 Stunden seit Entdeckung des Mangels, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er zur Einhaltung der Frist auch nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang nicht in der Lage war.
9.3. Äußerlich erkennbare Schäden der Transportverpackung sowie auf diesen Transportschäden beruhende erkennbare Schäden der Ware müssen auf dem Frachtbrief der Spedition oder auf dem Lieferschein vermerkt und bestätigt und innerhalb von 48 Stunden unter Beifügung des Vermerks schriftlich der Firma Goldschmiede Peter Geier angezeigt werden, damit die Firma Goldschmiede Peter Geier seinerseits der Anzeigepflicht aus der Transportversicherung (Ziffer 7.1.2.) nachkommen kann.

10. Gewährleistung
10.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. § 479 BGB bleibt unberührt.
10.2. Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde der Firma Goldschmiede Peter Geier eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Die Firma Goldschmiede Peter Geier ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Kosten der Nacherfüllung den Wert der Kaufsache, wäre sie mangelfrei, übersteigen oder die Kosten der Nacherfüllung den Betrag übersteigen, um den der Mangel den Wert der Kaufsache mindert oder die andere als die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung günstiger ist und für den Käufer keine erheblichen Nachteile bedeutet. Der Gewährleistungsanspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Ist auch die andere Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann die Firma Goldschmiede Peter Geier die Nacherfüllung insgesamt verweigern.
10.3. Bei Lieferung gebrauchter Waren sind Gewährleistungsansprüche für Mängel der Kaufsache sowie Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, die Firma Goldschmiede Peter Geier hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen. Gebrauchte Waren in diesem Sinne sind auch Waren, die von der Firma Goldschmiede Peter Geier überarbeitet und erneuert wurden.
10.4. Gewährleistungs- oder Garantieansprüche bestehen nicht für Mängel, die auf Bedienungsfehlern sowie Eingriffen oder Reparaturen durch den Kunden oder nicht von der Firma Goldschmiede Peter Geier autorisierten Dritten beruhen. Dies gilt auch bei natürlichem Verschleiß, Temperatur- und Witterungseinflüssen sowie bei Verwendung ungeeigneten Zubehörs, es sei denn, die Firma Goldschmiede Peter Geier hat diese Einwirkungen zu vertreten.
10.5. Für die Rücksendung mangelhafter Waren gilt Ziffer 17 mit der Maßgabe, dass die Firma Goldschmiede Peter Geier nicht berechtigt ist, dem Gewährleistungsrecht des Kunden einen Verstoß des Kunden gegen die RMA-Richtlinien entgegenzuhalten.

11. Haftung
11.1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber der Firma Goldschmiede Peter Geier als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
11.2. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
11.3. Nicht vorhersehbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind von der Haftung ausgenommen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt.
11.4. Wegen unverschuldeten Irrtümern und Druck- oder Übermittlungsfehlern, welche die Firma Goldschmiede Peter Geier zur Anfechtung berechtigen, kann der Kunde Schadensersatz als Folge der Anfechtung nicht geltend machen.
11.5. In jedem Fall ist die Haftung von der Firma Goldschmiede Peter Geier der Höhe nach auf das Doppelte des Wertes des jeweiligen Kaufgegenstands beschränkt.

12. Eigentumsvorbehalt
12.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von der Firma Goldschmiede Peter Geier. Die Firma Goldschmiede Peter Geier behält sich darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen (nachfolgend „Gesamtforderung“ genannt) vor.
12.2. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an die Firma Goldschmiede Peter Geier ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Der Firma Goldschmiede Peter Geier wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Firma Goldschmiede Peter Geier in Verzug gerät oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist.
12.3. Die Firma Goldschmiede Peter Geier ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die Gesamtforderung um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von der Firma Goldschmiede Peter Geier.
12.4. Die Firma Goldschmiede Peter Geier ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer mit der Kaufpreiszahlung oder einer Gesamtforderung von mehr als € 250,00 in Verzug gerät. Dieses Rücktrittsrecht ist auf Verträge beschränkt, bei denen der Wert der gelieferten Ware maximal 120% der Gesamtforderung beträgt.

13. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht
13.1. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von der Firma Goldschmiede Peter Geier nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.
13.2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nicht geltend machen.

14. Datenschutz
14.1. Die Firma Goldschmiede Peter Geier verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse lediglich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden.
14.2. Angaben und Daten des Kunden zu seinem Kaufverhalten und zu seinen Nutzungsgewohnheiten werden von der Firma Goldschmiede Peter Geier ausschließlich für die Generierung und Pflege personalisierter Web-Seiten im Rahmen des Internet-Angebotes von der Firma Goldschmiede Peter Geier verwendet.
14.3. Die Firma Goldschmiede Peter Geier unterrichtet den Kunden hiermit darüber, dass sich die Firma Goldschmiede Peter Geier zum Zwecke der Vertragsdurchführung, insbesondere zu Abrechnungszwecken, vorbehält, Dritte mit der Einziehung von Forderungen zu beauftragen und die hierfür erforderlichen Daten an den beauftragten Dritten, soweit erforderlich auch grenzüberschreitend, herauszugeben. In diesem Falle verpflichtet die Firma Goldschmiede Peter Geier den Dritten zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Beschränkungen.

15. Datensicherheit
15.1. Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Daten selbst verantwortlich. Bei Reparaturaufträgen oder Umbauten und Erweiterungen von an die Firma Goldschmiede Peter Geier übergebenen Geräten hat der Kunde durch eigenes Personal auf eigene Kosten zeitlich unmittelbar vor Durchführung der Arbeiten durch die Firma Goldschmiede Peter Geier eine vollständige Sicherung des Datenbestandes auf externe Speichermedien durchzuführen.
15.2. Die Firma Goldschmiede Peter Geier übernimmt keine Garantie für die Sicherheit und den Bestand der Daten und keine Haftung für das Abhandenkommen oder die Beschädigung von Daten oder Datenbeständen. Eine Garantie wird auch dann nicht übernommen, wenn ausdrücklich vereinbart wurde, auf die Datensicherheit besonderen Wert zu legen.
15.3. Schadensersatzansprüche wegen der teilweisen oder gesamten Vernichtung von Daten des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist der Firma Goldschmiede Peter Geier grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beim Umgang mit den Daten nach.

16. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Meran. Dies gilt auch für den Fall, dass der Sitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden nach Vertragschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt wird oder im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist.

17. Änderungen
Die Firma Goldschmiede Peter Geier ist zu Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. Die Änderungen werden wirksam, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer geänderten Form in ein Rechtsgeschäft einbezogen werden. Sie werden auch wirksam, wenn die Firma Goldschmiede Peter Geier auf die Änderungen hinweist, der Kunde die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Für den Fall des Widerspruchs behält sich die Firma Goldschmiede Peter Geier die Beendigung der Geschäftsbeziehung vor.

18. Schlussbestimmungen
18.1. Mündliche Vereinbarungen, Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen der Parteien sind nur dann wirksam, wenn sie durch die Firma Goldschmiede Peter Geier schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für die Abrede, auf die Schriftform zu verzichten.
18.2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben sowohl der Vertrag als auch die Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam. Der Kunde und die Firma Goldschmiede Peter Geier verpflichten sich, die entsprechende Bestimmung durch Regelungen zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entsprechen.
18.3. Es findet ausschließlich das Recht Italiens Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts sowie des italienischen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

Stand Oktober 2007
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